Während der Herbstsession vom 9. bis 27. September 2024 fanden nur wenige für die Betreuung im Alter relevante Debatten statt.

Der Nationalrat stimmt der Motion 23.3366 «Nationale Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung» von Christine Bulliard-Marbach zu. Die Motion will den Bundesrat beauftragen, eine nationale Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung auszuarbeiten – gemeinsam mit Kantonen sowie Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft. Der Nationalrat hat der Motion mit 125 zu 64 Stimmen zugestimmt, entgegen der Empfehlung des Bundesrates. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Vorlage. Er hat eine gleichlautende Vorlage der ehemaligen Ständerätin Marina Carobbio bereits einmal abgelehnt. Wir erwarten den Entscheid 2025.

Die Motion 23.3571 «Den Zugang zu Ergänzungsleistungen für alle gleichermassen gewährleisten» von Barbara Gysi forderte auf Bundesebene eine Regelung, welche die Kantone verpflichtet, potenzielle Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen proaktiv anzugehen, um die hohe Rate des Nichtbezugs zu reduzieren. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab. Er verweist auf den in der Schweiz allgemein geltenden Grundsatz, dass die versicherte Person den Anspruch auf eine Leistung selbst geltend machen muss, und darauf, dass das Identifizieren von potenziell EL-Berechtigten zu aufwendig wäre. Der Nationalrat folgte dem Bundesrat mit 71 zu 111 Stimmen.

Mit dem Postulat 24.3809 «Klärung der Kompetenzen in der Gesundheitspolitik» will die zuständige Kommission des Nationalrates den Bundesrat beauftragen, einen Bericht vorzulegen mit «Vorschlägen zur Aufteilung und Klärung der Kompetenzen des Bundes und der Kantone unter Einbezug der Gemeinden im Bereich der Gesundheitspolitik». Der Bundesrat empfahl den Vorstoss ebenfalls zur Annahme, der Nationalrat ist dem ohne Debatte gefolgt. Das Departement kann somit mit der Erstellung des Berichtes beginnen.

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