Aus Sicht der Betreuung im Alter fanden während der Sommersession vom 27. Mai bis 14. Juni 2024 spannende Debatten statt. Neben den Ratssälen sind in diesem Rückblick auch Anlässe erwähnenswert, welche rund um die Session für Parlamentarierinnen, Parlamentarier und Schlüsselpersonen stattfanden:

Der Anlass der Akademien der Wissenschaften Schweiz widmete sich der Frage «Wie fördern wir eine gute Betreuung von älteren Menschen zuhause?»: Am 28. Mai wurde zum «Science et politique à table» eingeladen – und das Thema Betreuung zuhause ins Zentrum gestellt.

Mit Inputreferaten von Prof. Dr. Carlo Knöpfel, Prof. Valérie Hugentobler und Riccardo Pardini wurden die Herausforderungen und Lösungsansätze mit Parlamentsmitgliedern diskutiert. Folien und Zusammenfassung der Diskussion sind online einsehbar.

Anlass der Parlamentarischen Gruppe Kommunalpolitik unter dem Titel «Betreuung im Alter: Auslegeordnung und Handlungsbedarf»: Am 12. Juni trafen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu einem Austausch, um die Perspektive der Gemeinden einzunehmen: Wie können Gemeinden den steigenden Bedarf nach Betreuung decken und welchen Beitrag leistet der Bund dazu?

Miriam Wetter, Politologin und mandatierte Stabstelle des Engagements Gute Betreuung im Alter der Paul Schiller Stiftung, hat in einem Referat fachlich eingeordnet und eine Übersicht über die bundespolitische Dynamik im Thema geboten. Anschliessend wurden Fragen auf einem Podium und mit dem Publikum vertieft.

Diese informellen Gespräche leisten einen wichtigen Beitrag, um das Thema Betreuung auch im Bundesparlament weiter zu vertiefen. Sie bilden eine wichtige Basis der politischen Debatte, gerade in Vorbereitung der anstehenden Debatte zur Anpassung der Ergänzungsleistungen für eine Finanzierung der Betreuungsleistungen.

Auf der Traktandenliste der Räte hatten wir in dieser Session einen Entscheid, der für das Thema Betreuung im Alter eine hohe Relevanz hat:

Ja zu einer Aktualisierung der Altersstrategie: Ständerat Simon Stocker fordert mit seinem Postulat 24.3085 eine neue Alterspolitik des Bundes, welche die aktuell geltende Strategie aus dem Jahr 2007 ablöst. Das war vor dem Nationalen Finanzausgleich, der damit verbundenen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen; vor der aktuellen Pflegefinanzierung und vor diversen Reformen in IV und AHV. Zudem standen Entwicklungen in den Themen wie Digitalisierung und Fachkräftemangel noch an einem ganz anderen Punkt. Und auch das Thema Betreuung als eigenständige Unterstützungsform war noch nicht auf dem Radar. Selbst der Bundesrat musste dem zustimmen und empfahl das Postulat zur Annahme. Diese Empfehlung wurde nicht bestritten, sodass der Ständerat das Postulat stillschweigend angenommen hat. Wir sind gespannt auf die Arbeiten zur Umsetzung dieses Beschlusses.

Übersicht Politlandschaft

Quelle: Paul Schiller Stiftung (Gute Betreuung im Alter)