Parlamentarische Vorstösse und Anfragen zur Alterspolitik ab September 2022 (Stand Ende Juni 2024)

«Alterspolitische Landschaft Kanton Bern»

Wir haben die Vorstösse und Anfragen herausgefiltert, die

ab September 2022 zum Thema Alterspolitik von Mitgliedern des bernischen Grossen Rates eingereicht
oder vom Regierungsrat seit September 2022 beantwortet wurden.

Einige Vorstösse wurden bereits früher eingereicht.

Sollten wir Vorstösse übersehen haben, bitten wir um Nachsicht.

Hinweis: Die Vorstösse sind in der Zusammenstellung mit dem Vorstosstext und der Antwort des Regierungsrates verlinkt, so dass die Originaldokumente heruntergeladen werden können.

Zuhinterst: Erläuterungen zu den parlamentarischen Instrumenten (auszugsweise)

MOTIONEN

119-2022 de Meuron (Thun, Grüne) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne EDU, FDP und EVP

Patientenverfügungen und Vorsorgeauftrag als Instrument zur Stärkung der Eigenverantwortung und Förderung des Selbstbestimmungsrechts!

Antrag RR: Annahme und Abschreibung

GR Abschreibung abgelehnt mit 67 Ja / 79 Nein / 1 Enthaltung

GR Annahme 146 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen

240-2022 Kocher Hirt (Worben, SP) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne EDU, EVP, Grüne

Es braucht eine Task Force zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung im Kanton Bern

Antrag RR: Annahme und Abschreibung

GR Abschreibung abgelehnt mit 67 Ja / 83 Nein / 0 Enthaltungen

GR Annahme 152 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

241-2022 Herren-Brauen (Rosshäusern, Die Mitte) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne EVP.

Den Pflegenotstand mit attraktiven Versorgungsmodellen als Pilotprojekt bekämpfen

Antrag RR: Ablehnung
GR Annahme 88 Ja / 62 Nein / 0 Enthaltungen

271-2022 Sancar (Bern, Grüne) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne FDP und SVP
Erhöhung des Betrags für persönliche Auslagen von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern

Antrag RR: Annahme (Geschäft in der alleinigen Kompetenz des Regierungsrates)

GR: Annahme (144 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen)

299-2022 Amstutz (Sigriswil, SVP) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne SP
Hospizplätze im Kanton Bern bewilligen und Finanzierung regeln

Antrag RR: Annahme als Postulat

GR: Annahme 113 Ja / 15 Nein / 6 Enthaltungen

025-2023 Gerber (Schüpfen, Die Mitte) und Mitglieder aus anderen Fraktionen

Massnahmen gegen Debitorenverluste in Seniorenheimen

Antrag RR: Annahme als Postulat

GR Ziffer 1 – 3 als Motion, Ziffer 4 als Postulat
Ziffer 1 als Motion: 121 Ja / 14 Nein / 1 Enthaltung
Ziffer 2 als Motion: 121 Ja / 11 Nein / 4 Enthaltungen
Ziffer 3 als Motion: 108 Ja / 19 Nein / 10 Enthaltungen
Ziffer 4 als Postulat: 135 Ja / 1 Nein / 10 Enthaltungen

092-2023 Gerber (Schüpfen, Die Mitte) und Mitglieder aus anderen Fraktionen

Spitalschliessungen - Jetzt braucht es eine Analyse durch den Regierungsrat

Antrag RR: Annahme als Postulat

GR: Annahme als Postulat (152 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen)

130-2023 Esseiva (Bern, FDP) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne SVP und EVP

Sicherstellung und Finanzierung des Weiterbildungsangebots in Genesungsbegleitung

Antrag RR: Ziffer 1: Annahme (127 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen)

Ziffer 1: Annahme Abschreibung ( 70 Ja / 55 Nein / 3 Enthaltungen)

Ziffer 2: Annahme (132 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltungen)

Ziffer 2: Abschreibung wird abgelehnt (47 Ja / 88 Nein / 0 Enthaltungen)

Ziffer 3: Annahme (132 Ja / 4 Nein / 0 Enthaltungen)

Ziffer 3: Abschreibung wird abgelehnt (45 Ja / 91 Nein / 0 Enthaltungen)

143-2023 Marti (Bern, SP) und andere ohne FDP und Die Mitte

Die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremplazierungen zeigt: Betroffene benötigen Weitergehende Unterstützung

Antrag RR: Ablehnung

GR: Annahme als Postulat (82 Ja / 73 Nein / 0 Enthaltungen)

151-2023 Gerber (Hinterkappelen, Grüne)

Gehörlose und hörbehinderte Personen nicht von Durchsagen im ÖV ausschliessen

Antrag RR: Annahme als Postulat

GR: Annahme als Postulat (152 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen)

162-2023 Gasser (Ostermundigen, GLP) und Mitglieder aus allen Fraktionen

Berücksichtigung der Teuerung ab Dezember 2020 gemäss LIK beim Grundbedarf der Sozialhilfe (FInanzmotion)

Antrag RR: Annahme und gleichzeitige Abschreibung

GR: Annahme (142 Ja / Nein 0 / Enthaltungen 1)

Annahme Abschreibung (116 Ja / 27 Nein / Enthaltungen 1)

163-2023 Gasser (Ostermundigen, GLP) und Mitglieder aus allen Fraktionen

Für transparente Berechungsmethoden des SKOS-Grundbedarfs für den Lebensunterhalt

Antrag RR: Annahme und gleichzeitige Abschreibung

GR: Annahme (142 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen)

Annahme Abschreibung (118 Ja / 22 Nein / 0 Enthaltungen)

182-2023 Egger (Hünibach, SP-JUSO)

Mobility-Hubs: ÖV-Anschluss für alle

Antrag RR: Ablehnung

GR: Ablehnung (34 Ja / 101 Nein / 7 Enthaltungen)

186-2023 Herren-Brauen (Rosshäusern, Die Mitte) und andere aus allen Fraktionen ohne FDP

Demenzstrategie Kanton Bern jetzt! Angebote optimieren und schliessen

Antrag RR: Punktweise beschlossen
Ziffern 1 bis 3 Annahme
Ziffer 4 Ablehnung

GR: Ziffer 1: 145 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

Ziffer 2: 147 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

Ziffer 3: 146 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

Ziffer 4: 82 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

187-2023 von Bergen (Uetendorf, EVP) und andere aus allen Fraktionen ohne FDP und EDU

Entlastungsangebote im intermediären Bereich für ambulant betreute Personen

Antrag RR: Annahme und gleichzeitige Abschreibung

GR: Ziffer 1: Annahme (151 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen)

Abschreibung abgelehnt (56 Ja / 94 Nein / 1 Enthaltung)

Ziffer 2: Annahme (152 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung)

Abschreibung abgelehnt ( 70 Ja / 82 Nein / 0 Enthaltung)

Ziffer 3: Annahme (150 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung)

Abschreibung abgelehnt

193-2023 Zybach (Spiez, SP) und andere aus EVP, Die Mitte, GLP, Grüne, SP

Notfallplan für die Gesundheitsversorgung

Antrag RR: Punktweise beschlossen
Ziffer 1: Annahme
Ziffer 2: Annahme und gleichzeitige Abschreibung

GR: Ziffer 1 Annahme (125 Ja / 21 Nein / 0 Enthaltungen)

Ziffer 2 Annahme (117 Ja / 28 Nein / 0 Enthaltungen)

Annahme Abschreibung (72 Ja / 70 Nein / 1 Enthaltung)

208-2023 Ruch (Bern, Grüne) und andere aus Die Mitte, GLP, EVP, EDU

Armut im Kanton Bern erfassen und bekämpfen

Antrag RR: Ablehnung

GR: Ziffer 1: Annahme als Postulat (98 Ja / 50 Nein / 5 Enthaltungen)

Ziffer 2: Annahme als Postulat (93 Ja / 57 Nein / 3 Enthaltungen)

215-2023 Lerch (Langenthal, SVP) und andere aus allen Fraktionen

Altersstrategie 2016 aktualisieren, integrierte Altersversorgung fördern und Anreize zur regionalen Kooperation schaffen

Antrag RR: Annahme

GR: Annahme (152 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung)

231-2023 Zybach (Spiez, SP) und andere aus allen Fraktionen

Barrierefreies Rathaus Bern II

Antrag RR: Ziffer 1: Ablehnung

Ziffer 2: Annahme als Postulat (150 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung)

240-2023 Fuchs (Bern, SVP) und Schneider (Biel/Bienne,m SVP)

Die Bargeldfunktion bei den BLS-Billettautomaten soll erhalten bleiben

Antrag RR: Ablehnung

GR: Annahme (76 Ja / 58 Nein / 9 Enthaltungen)

247-2023 Roulet Romy (Malleray, SP) und andere aus allen Fraktionen ohne EDU und FDP

Mobile Teams für Erwachsenen- und Alterspsychiatrie, um Hospitalisierungen zu reduzieren und die Betreuung zu Hause zu verbessern

Antrag RR: Annehme und gleichzeitige Abschreibung

GR: Annahme (142 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen)

028-2024 Speiser-Niesse (Zweisimmen, SVP) und Gerber (Schüpfen, Die Mitte)

Die Neuperimetrisierung der Spitex-Organisationen zeitlich verschieben

Antrag RR: Punktweise beschlossen:

Ziffer 1: Ablehnung, Ziffer 2 und 3: Annahme

039-2024 Jordi (Bern, SP) und andere aus verschiedenen Fraktionen

Bericht über gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) des Kantons im direkten Vergleich mit den Universitätskantonen Zürich, Basel-Stadt und Waadt

Antrag RR: Ablehnung der Anträge beider Ziffern

058-2024 Michel (Schattenhalb) mit Zimmerli (Bern, FDP) und Gasser (Ostermundigen, GLP)

Der Zeitpunkt zur Erstellung eines umfassenden Berichts zur Psychiatrieversorgung im Kanton Bern ist jetzt

Antrag RR: Annahme

060-2024 Tanner (Biel/Bienne, SP) und andere aus Grüne und SP

Psychiatrische Krisenintervention sicherstellen

Antrag RR: Annahme

063-2024 Leuenberger (Uettligen, EVP) und andere aus allen Fraktionen ohne EDU

Öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektroautos barrierefrei ausgestalten

Antrag RR: Annahme

064-2024 Leuenberger (Uettligen, EVP) und andere aus allen Fraktionen

Die Mobilität von Menschen mit Behinderung nicht zusätzlich erschweren

Antrag RR: Ablehnung

074-2024 Patzen (Bern, Grüne)

Soziale Arbeit in der Psychiatrie sichern und stärken

Antrag RR: Ablehnung

117-2024 SP-JUSO (Fraktionsvorstoss), Riesen (La Neuveville, ES) und Kocher Hirt (Worben, SP)

Mehr Prävention für eine bessere Gesundheit und eine langfristige Senkung der Gesundheitskosten

Antrag RR: Annahme Ziffer 1, Ablehnung Ziffer 2, Ziffer 3 als Postulat angenommen

121-2024 Speiser-Niess (Zweisimmen, SVP) und andere aus allen Fraktionen ohne FDP

Nachhaltiger, Synergien nutzender und zielgerichteter Umbau der Versorgung durch die Spitex im Kanton Bern Richtlinienmotion

Antrag RR: Punktweise beschlossen

122-2024 Gasser (Ostermundigen, GLP) und andere aus SVP, Die Mitte, FDP und GLP

Liquiditätshilfen für versorgungsrelevante Gesundheitseinrichtungen auf eine ordentliche Rechtsgrundlage stellen!

Antrag RR: Punktweise beschlossen

POSTULATE

142-2023 Berger (Burgdorf, SP) und andere Mitglieder aus EVP, GLP, Die Mitte, SP, SVP

Entlastungsmassnahmen im Bereich der ärztlichen Ausückdienste zugunsten einer besseren Grund- und Notfallversorgung

Antrag RR: Annahme und gleichzeitige Abschreibung

GR: Annahme (141 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung)

Abschreibung abgelehnt (40 Ja / 100 Nein / 0 Enthaltungen)

146-2023 Patzen (Bern, Grüne), Sancar (Bern, Grüne), Ruch (Bern, Grüne)

Betreuungsgutsprachen für selbständiges Wohnen im Alter prüfen

Antrag RR: Ablehnung

GR: Mit Erklärung zurückgezogen

092 -2024 de Meuron (Thun, Grüne) , Hilty Haller (Bern, Grüne)

Stopp mit Medikamenten Cocktains in Altersheimen - Gefordert sind ein würdiger Umgang mit Betagten und ds Vermeiden einer unnötigen Polymedikation

Antrag RR: Annahme

GR: (134 Ja, / 0 Nein / 0 Enthaltungen)

INTERPELLATIONEN

104-2022 von Bergen (Uetendorf, EVP)
Strategie in Alters- und Langzeitpflege – Wie weiter?

(beantwortet)

193-2022 Michel (Schattenhalb, SVP)
Umsetzung der Pflegeinitiative

(beantwortet)

228-2022 Roulet Romy (Malleray, SP)
Welche kantonale Strategie für die Planung 2040 von Pflegeheimbetten und geschützten Wohngruppen für ältere Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen und Demenz?

(beantwortet)

291-2022 Lerch (Langenthal, SVP) und Mitglieder aus allen Fraktionen
Alterspolitik im Kanton Bern nach Corona – quo vadis?

(beantwortet)

In der Antwort angesprochener Vorgängervorstoss:
167-2021 I von Bergen (Uetendorf EVP)
Finanzierungszusicherung an Gemeinden für die Altersleitbildüberarbeitung

296-2022 Ruch (Bern, Grüne)
Pflegenotstand beziffern

(beantwortet)

093-2023 Baumann (Münsingen, EDU) und Knutti (Weissenburg , SVP)
Wie wird die Spitallandschaft im Kanton Bern in Zukunft geprägt

(beantwortet)

122-2023 Patzen (Bern, Grüne) und Ruch (Bern, Grüne)
Auswirkungen der Liberalisierung des Gesundheitswesens kritisch hinterfragen

(beantwortet)

123-2023 Speiser-Niess (Zweisimmen, SVP) und andere SVP-Mitglieder
Spitallandschaft des Kantons Bern: Entwicklung der Kennzahlen

(beantwortet)

133-2023 Berger (Burgdorf, SP), Müller (Langenthal, SP), und Walpoth (Bern, SP)
Notfallversorgung im Kanton Bern

(beantwortet)

232-2023 Steiff (Oberwangen, EVP) und von Bergen (Uetendorf, EVP), Leuenberger (Uettligen, EVP)
Abzockerei mit Medizinprodukten im Kanton Bern

Antrag RR: (beantwortet)

250-2023 Remund (Mittelhäusern, Grüne) und andere aus GLP und SP
Digitale ÖV-Tickets - auch im Kanton Bern?

(beantwortet)

001-2024 Leuenberger (Uettligen, EVP)

Barrierefreie Haltestellen: Wie sieht der Umsetzungsplan im Kanton Bern aus?

(beantwortet)

002-2024 Leuenberger (Uettligen EVP) und von Bergen (Uetendorf, EVP)
Sozialhilfe Kanton Bern: Armut oder armutsbetroffene Menschen bekämpfen?

(beantwortet)

067-2024 Walpoth (Bern, SP)
Hausarztmangel im Kanton Bern: Quo vadis?

(beantwortet)

093-2024 de Quervain (Bern, Grüne) und andere Grüne
Was bedeutet das Urteil des EGMR zur Klage der Klimaseniorinnen für den Kanton Bern?

(beantwortet)

094-2024 Reinhard (Thun, FDP)
Aktuelle Situation Spital STS AG / Richtungsentscheid mit Medaxo AG

(beantwortet)

157-2024 Soder (Biel/Bienne, Grüne), Leuenberger (Uettligen,EVP), Kocher Hirt (Wabern, SP) .
Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen

(beantwortet)